Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerald Roth im Ruhestand / Richter am...
(BJP) Herr Dr. Roth wurde am 23. November 1954 in Grötzingen (jetzt Aichtal) geboren. Am 16. September 1987 trat er nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung in den höheren Justizdienst des...
View ArticleEinstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
(BJP) In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag des Berliner Senats hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011...
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Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke besucht...
(BJP) „Beeindruckt und begeistert“ – so Sachsen-Anhalts Innen-Minister Holger Stahlknecht und Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion am vergangenen Freitag bei ihrem Besuch der...
View ArticleNeue Richterin am Bundesgerichtshof / Der Bundespräsident hat Richterin am...
(BJP) Richterin am Bundesgerichtshof Haberkamp ist 49 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer - die erfolgreiche Ablegung der Rechtspflegerprüfung mit umfassenden - juristischen Ausbildung trat sie 1995 in den...
View ArticleVerfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
(BJP) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im...
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Dr. Reinhard Löffler MdL: Absenkung der Eingangsbesoldung in der Justiz muss...
(BJP) „Die Angehörigen der baden - württembergischen Justiz leisten Tag für Tag hervorragende Arbeit und sorgen mit ihrem großen Einsatz dafür, dass die Verfahren zügig abgeschlossen werden. Die hohe...
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Strafverfolgungs-Statistik für das Jahr 2014 vorgestellt
(BJP) Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg lag im Jahr 2014 auf dem niedrigsten Stand seit 35 Jahren. Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart...
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Strafverfolgungsstatistik 2014 / SPD: Kampf gegen Jugend-Kriminalität...
(BJP) Zu den vorgestellten Straf-Verfolgungs-Statistik für das Jahr 2014 erklärte Sascha Binder MdL, rechts-politischer Sprecher der SPD-Landtags-Fraktion Baden-Württemberg:„Der Rückgang bei den...
View ArticleGRÜNE JUGEND BW fordert Terrorismus-Bekämpfung zum Schutz Asylsuchender
(BJP) „Dass es heute Nacht zum ersten Brand in einer bewohnten Unterkunft für Geflüchtete in Baden-Württemberg gekommen ist, schockiert uns zutiefst. Sollte sich bestätigen, dass es sich um einen...
View ArticleRülke: 1870 Polizeieinsätze in einem Jahr offenbaren ein erhebliches Ausmaß...
(BJP) Der Rechtsstaat muss Konsequenzen aufzeigen – Verstärkung der Polizei und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes zur Flüchtlingsfrage sind wichtiger denn je.In der Antwort auf eine parlamentarische...
View ArticleAnklage wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung...
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 25-jährigen deutschen Staatsangehörigen Nils D. erhoben. Der Angeschuldigte ist...
View ArticleZumeldung zu Bericht in den Stuttgarter Nachrichten zum Ermittlungsvorgang im...
(BJP) „Das Justizministerium hat zu keinem Zeitpunkt die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beeinflusst oder gar initiiert. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat in eigener Zuständigkeit und...
View ArticleJungpolitiker bei der Polizei
(BJP) Der Arbeitskreis Hardt der Jungen Union traf sich beim Polizeiposten in Bietigheim um mit den Polizeibeamten über lokale Probleme auf der Hardt zu diskutieren. Die Jugendlichen besichtigten den...
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Rülke: Einer Erteilung der vom Justizministerium erbetenen Ermächtigung, die...
(BJP) Offenbar haben Minister Stickelberger und die Landes-Regierung nichts aus der netzpolitik.org-Affäre um den Bundes-Justizminister gelernt. Das baden-württembergische Justizministerium hat den...
View ArticleDIE LINKE: Ermittlungen gegen NSU-Untersuchungsausschuss stoppen, Herr...
(BJP) DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder und Mitarbeiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Baden-Württembergischen Landtag. DIE LINKE fordert von...
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Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Drexler nimmt zur Einleitung eines...
(BJP) Der Vorsitzende des Untersuchungs-Ausschusses „Rechts-Terrorismus / NSU BW“, Landtags-Vizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), hat sich zur Einleitung eines Disziplinar-Verfahrens gegen einen...
View ArticleBeim Fachkongress der CDU-Juristen in Niedereschach / Unterschiede zwischen...
(BJP) Die gesamte Brisanz der Asylpolitik prägte den Fachkongress des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ), der zum Thema „Recht sichert Freiheit“ in der Bodenackerhalle in...
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Erstes Maßnahmenpaket bereits auf den Weg gebracht - Justizminister...
(BJP) Die Experten-Kommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen hat ihre Arbeiten abgeschlossen. Im Rahmen ihrer Abschlusssitzung übergab sie am Montag (14. September 2015) Justizminister...
View ArticleKrankenhaus-Strukturgesetz muss korrigiert werden
(BJP) MdL Rainer Hinderer: „Landessozialministerin Katrin Altpeter hat im Bundesrat Mehrheiten für wichtige Änderungen an dem Gröhe-Gesetz erstritten“Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg sollen mit...
View ArticleZuwanderung wirklich steuern - Missverständnisse und Fehlanreize vermeiden
(BJP) Der LACDJ Baden-Württemberg hat sich für eine klare Steuerungssystematik bei der Zuwanderung ausgesprochen. Die CDU - Juristen fordern den Bundesgesetzgeber für den Fall der Verabschiedung eines...
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